Per Gesetz wird dem Militärischen Abschirmdienst erlaubt ohne Gerichtsbeschluss oder konkrete Verdachtsmomente sämliche elektronische Kommunikation mit dem Ausland abzuhören. Neben Telefonaten ist davon auch der gesamte Internet-, E-Mail-, SMS- und Faxverkehr betroffen.

Nein, das ist kein Zitat aus Orwells 1984! Das ist 19.6.2008 und ein Parlamentsbeschluss in Schweden:

Die Regierung begründet die Notwendigkeit des von vielen Kritikern als “Lex Orwell” bezeichneten Gesetzes mit einem besseren Schutz vor Gefahren “von außen”, beispielsweise durch den “internationalen Terrorismus”. Datenschützer halten den Entwurf für eine fast bespiellose Verletzung des Persönlichkeitsschutzes. Das Gesetz wird am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Big Brother und der Alte Schwede haben sich verbrüdert.

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